Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Bundespatentgericht
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (23)

• BGH, 15.06.2000 - I ZB 4/98

  Buchstabe "K"; Unterscheidungskraft eines als Wortmarke angemeldeten …

  Auszug aus BPatG, 30.09.2003 - 24 W (pat) 28/03

  Wenn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ein Buchstabe in seiner Singularität als schutzfähig anzusehen sei (BGH MDR 2001, 407 "Buchstabe K"), könne für die Kombination von Buchstaben in dem Bestandteil ".de" nichts anderes gelten.

  Die vom Antragsgegner vertretene Auffassung, wonach aus dem Umstand, daß der Bundesgerichtshof Einzelbuchstaben im konkreten Einzelfall Unterscheidungskraft iSd § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG beigemessen hat (vgl BGH MarkenR 2000, 426, 427 "Buchstabe K"), generell auf die Unterscheidungskraft von Buchstabenkombinationen zu schließen sei, vermag nicht zu überzeugen.

• BGH, 01.03.2001 - I ZB 42/98

  Marktfrisch; Säumnis in der mündlichen Verhandlung in Markenangelegenheiten; …

  Auszug aus BPatG, 30.09.2003 - 24 W (pat) 28/03

  Kann einer Wortmarke kein für die fraglichen Waren oder Dienstleistungen im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden und handelt es sich auch sonst nicht um ein gebräuchliches Wort der deutschen Sprache oder einer bekannten Fremdsprache, das vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird, so gibt es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs keinen tatsächlichen Anhalt dafür, daß der Marke die vorerwähnte Unterscheidungseignung und damit jegliche Unterscheidungskraft fehlt (vgl ua BGH GRUR 2001, 1151, 1152 "marktfrisch"; GRUR 2002, 1070, 1071 "Bar jeder Vernunft"; MarkenR 2003, 148, 149 "Winnetou").

  Er wird demnach auch bisher noch nicht verwendete neue Wortbildungen nicht als unternehmerischen Herkunftshinweis, sondern lediglich als beschreibende Angabe verstehen, jedenfalls dann, wenn, wie bei der Wortkombination "ANWALTSTELEFON", der unmittelbar beschreibende Dienstleistungsbezug ohne weiteres ersichtlich ist und in einer verständlichen sprachüblichen Form zum Ausdruck kommt (vgl BGH GRUR 2001, 1151, 1152 "marktfrisch"; GRUR 2001, 1153 "anti KALK";… Ströbele/Hacker, aaO, § 8 Rdn 125).

• BGH, 26.09.2002 - I ZR 44/00

  Anwalts-Hotline

  Auszug aus BPatG, 30.09.2003 - 24 W (pat) 28/03

  Die Dienstleistung sei anfangs nicht nur neu und unbekannt, sondern nach kurzer Zeit - bis zu dem die Zulässigkeit feststellendem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26. September2002 (NJW 2003, 819 "Zulässigkeit einer Anwalts-Hotline") - auch gerichtlich als wettbewerbswidrig verboten gewesen.

 
• BGH, 19.12.2002 - I ZB 21/00

  Buchstabe "Z"; Unterscheidungskraft eines Buchstabens

  Auszug aus BPatG, 30.09.2003 - 24 W (pat) 28/03

  Abgesehen davon, daß sich auch die Unterscheidungskraft von Einzelbuchstaben stets nur im konkreten Bezug zu den jeweils beanspruchten Waren und Dienstleistungen beurteilt (…vgl BGH aaO "Buchstabe K"; MarkenR 2003, 246, 247 "Buchstabe Z"), ist bei der Frage der Unterscheidungskraft von Buchstabenkombinationen (zusätzlich) auf die jeweilige Kombination insgesamt und nicht auf die einzelnen Buchstaben abzustellen (vgl BGH GRUR 2002, 261, 262 "AC").
• BGH, 05.07.2001 - I ZB 8/99

  AC; Freihaltungsbedürfnis für eine Buchstabenfolge

  Auszug aus BPatG, 30.09.2003 - 24 W (pat) 28/03

  Abgesehen davon, daß sich auch die Unterscheidungskraft von Einzelbuchstaben stets nur im konkreten Bezug zu den jeweils beanspruchten Waren und Dienstleistungen beurteilt (…vgl BGH aaO "Buchstabe K"; MarkenR 2003, 246, 247 "Buchstabe Z"), ist bei der Frage der Unterscheidungskraft von Buchstabenkombinationen (zusätzlich) auf die jeweilige Kombination insgesamt und nicht auf die einzelnen Buchstaben abzustellen (vgl BGH GRUR 2002, 261, 262 "AC").
• BGH, 06.11.1997 - I ZB 17/95

  Fehlende Unterscheidungskraft eines in der Werbung verwendeten Begriffs

  Auszug aus BPatG, 30.09.2003 - 24 W (pat) 28/03

  Soweit sich der Antragsgegner schließlich auf die Eintragung von verschiedenen Marken mit seiner Auffassung nach vergleichbaren beschreibenden Aussagegehalt beruft, läßt sich hieraus auch unter dem Gesichtspunkt des Gleichbehandlungsgrundsatzes (Art. 3 GG) kein Eintragungsanspruch herleiten, da es sich bei der Entscheidung über die Eintragbarkeit einer Marke nicht um eine Ermessens-, sondern um eine gebundene Entscheidung handelt, die jeweils einer eigenen Prüfung unterliegt, so daß etwa zu Unrecht erfolgte frühere Eintragungen nicht das Recht verschaffen, auch weiterhin derartige Eintragungen bzw die Aufrechterhaltung einer Eintragung durch das Patentamt zu erwirken (vgl BGH GRUR 1997, 527, 528 "Autofelge"; BlPMZ 1998, 248 249 "Today"; EuGH MarkenR 2003, 280, 285 (51) "Form einer Zigarre ua").
• BGH, 10.04.1997 - I ZB 1/95

  "Autofelge"; Unterscheidungskraft einer Bildmarke

  Auszug aus BPatG, 30.09.2003 - 24 W (pat) 28/03

  Soweit sich der Antragsgegner schließlich auf die Eintragung von verschiedenen Marken mit seiner Auffassung nach vergleichbaren beschreibenden Aussagegehalt beruft, läßt sich hieraus auch unter dem Gesichtspunkt des Gleichbehandlungsgrundsatzes (Art. 3 GG) kein Eintragungsanspruch herleiten, da es sich bei der Entscheidung über die Eintragbarkeit einer Marke nicht um eine Ermessens-, sondern um eine gebundene Entscheidung handelt, die jeweils einer eigenen Prüfung unterliegt, so daß etwa zu Unrecht erfolgte frühere Eintragungen nicht das Recht verschaffen, auch weiterhin derartige Eintragungen bzw die Aufrechterhaltung einer Eintragung durch das Patentamt zu erwirken (vgl BGH GRUR 1997, 527, 528 "Autofelge"; BlPMZ 1998, 248 249 "Today"; EuGH MarkenR 2003, 280, 285 (51) "Form einer Zigarre ua").
• BPatG, 20.10.1999 - 29 W (pat) 293/98

  Auslegung von Art. 3 Abs. 1 Buchstabe d der Ersten Richtlinie des Rates vom 21. …

  Auszug aus BPatG, 30.09.2003 - 24 W (pat) 28/03

  Nach der ganz überwiegenden Auffassung in der Rechtsprechung und in der Literatur aber vermag die Bildung in Form einer Internet-Domain einer Marke keine Unterscheidungskraft zu verleihen, wenn, wie vorliegend, der eigentliche Domain-Name (Second-Level-Domain) sich in einer bloßen Sachangabe für die betroffenen Waren oder Dienstleistungen erschöpft (vgl ua BPatG BlPMZ 2000, 294, 296 "http://www.cyberlaw.de", BPatGE 43, 263 "eCollect.de", Fezer, Die Kennzeichnungsfunktion von Domainnamen, WRP 2000, 669, 670-671;… Ströbele/Hacker, aaO, § 8 Rdn 120 mwNachw a d Rspr).
• BGH, 03.03.1972 - I ZB 7/70

  Auszug aus BPatG, 30.09.2003 - 24 W (pat) 28/03

  Für ein Abweichen von diesem Grundsatz bedarf es stets besonderer Umstände, die insbesondere dann gegeben sind, wenn ein Verhalten vorliegt, das mit der prozessualen Sorgfalt nicht zu vereinbaren ist (vgl BGH GRUR 1972, 600, 601 "Lewapur").
• EuG, 30.04.2003 - T-324/01

  Axions und Belce / HABM (Forme de cigare de couleur brune)

  Auszug aus BPatG, 30.09.2003 - 24 W (pat) 28/03

  Soweit sich der Antragsgegner schließlich auf die Eintragung von verschiedenen Marken mit seiner Auffassung nach vergleichbaren beschreibenden Aussagegehalt beruft, läßt sich hieraus auch unter dem Gesichtspunkt des Gleichbehandlungsgrundsatzes (Art. 3 GG) kein Eintragungsanspruch herleiten, da es sich bei der Entscheidung über die Eintragbarkeit einer Marke nicht um eine Ermessens-, sondern um eine gebundene Entscheidung handelt, die jeweils einer eigenen Prüfung unterliegt, so daß etwa zu Unrecht erfolgte frühere Eintragungen nicht das Recht verschaffen, auch weiterhin derartige Eintragungen bzw die Aufrechterhaltung einer Eintragung durch das Patentamt zu erwirken (vgl BGH GRUR 1997, 527, 528 "Autofelge"; BlPMZ 1998, 248 249 "Today"; EuGH MarkenR 2003, 280, 285 (51) "Form einer Zigarre ua").
• BPatG, 24.07.2002 - 29 W (pat) 21/01

  Normale Kennzeichnungskraft "sprechender Zeichen" bei …
• BPatG, 23.02.2001 - 33 W (pat) 260/00
• BPatG, 25.07.2002 - 25 W (pat) 267/01
• BPatG, 15.07.2002 - 30 W (pat) 195/01
• BPatG, 24.07.2002 - 28 W (pat) 120/01
• BGH, 05.12.2002 - I ZB 19/00

  Darf "Winnetou" als Marke eingetragen bleiben?
• BGH, 28.06.2001 - I ZB 58/98

  Anti KALK; Unterscheidungskraft einer farbigen Bildmarke mit Wortfolge
• EuGH, 20.09.2001 - C-383/99

  Procter & Gamble / HABM
• BGH, 13.06.2002 - I ZB 1/00

  "Bar jeder Vernunft"; Unterscheidungskraft einer Wortfolge
• BGH, 01.03.2001 - I ZB 54/98

  REICH UND SCHOEN; Unterscheidungskraft und Freihaltebedürfnis einer Wortfolge
• BGH, 23.11.2000 - I ZB 34/98

  Test it; Fehlende Unterscheidungskraft bei Aufforderung zum Testkauf
• BGH, 03.11.1999 - I ZR 136/97

  MAG-LITE; Verwechslungsgefahr bei einer Formmarke
• BPatG, 01.02.1999 - 30 W (pat) 181/98

  Markenrechtliches Löschungsverfahren: Rechtsmissbrauch - Berufung auf Geltung …

• BPatG, 03.08.2005 - 32 W (pat) 237/04

  "Fußball WM 2006" nur teilweise geschützt

  Im Hinblick auf diesen Popularcharakter können in der Person des Antragstellers begründete Einreden gegen die Zulässigkeit eines Löschungsantrags nur in Ausnahmefällen, wie eventuell Nichtangriffsverpflichtungen, geltend gemacht werden, nicht aber auf widersprüchliches Verhalten gestützt werden (vgl BPatG GRUR 1999, 746, 747 - Omeprazok; BPatG Beschluss vom 30. September 2003, Az: 24 W (pat) 28/03 - Anwaltstelefon.de;… Ströbele/Hacker, Markengesetz, 7. Aufl, § 54 RdNr 7;… Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 2. Aufl, § 54 RdNr 3).
• BPatG, 15.11.2017 - 29 W (pat) 16/14

  10 AZR 63/14

  Da es sich um einen Popularantrag im öffentlichen Interesse handelt, sind Umstände auf Seiten des Antragstellers regelmäßig nicht entscheidungsrelevant (vgl. BPatG GRUR 1999, 746, 747 - Omeprazok; BPatG, Beschluss vom 30.09.2003, 24 W (pat) 28/03;… Ingerl/ Rohnke, Markengesetz, 3. Aufl., § 54 Rn. 4), so dass es nicht darauf ankommt, welche Marken die Antragstellerin oder mit ihr verbundene Unternehmen selbst verwenden bzw. angemeldet haben.
• BPatG, 03.08.2005 - 32 W (pat) 238/04

  "WM 2006" nur teilweise geschützt

  Im Hinblick auf diesen Popularcharakter können in der Person des Antragstellers begründete Einreden gegen die Zulässigkeit eines Löschungsantrags nur in Ausnahmefällen, wie eventuell Nichtangriffsverpflichtungen, geltend gemacht werden, nicht aber widersprüchliches Verhalten (vgl. BPatG GRUR 1999, 746, 747 - OMEPRAZOK; BPatG Beschluss vom 30. September 2003, Az: 24 W (pat) 28/03 - ANWALTSTELEFON.DE;… STRÖBELE/HACKER, Markengesetz, 7. Aufl., § 54 Rdnr. 7;… INGERL/ROHNKE, Markengesetz, 2. Aufl., § 54 Rdnr. 3).

 
• BPatG, 06.07.2010 - 27 W (pat) 213/09

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Physio-Fit" - zur …

  Im Hinblick auf diesen Popularcharakter kann ein Antragsgegner in der Person des Antragstellers begründete Einreden gegen die Zulässigkeit eines Löschungsantrags nur in Ausnahmefällen, wie evtl. Nichtangriffsverpflichtungen, geltend machen, nicht aber widersprüchliches Verhalten (vgl. BPatG GRUR 1999, 746, 747 - Omeprazok; BPatG, Beschluss vom 30. September 2003, Az.: 24 W (pat) 28/03 - Anwaltstelefon.de;… Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 2. Aufl., § 54 Rn. 3), so dass es nicht darauf ankommt, welche Firmenbezeichnungen und Marken die Antragstellerin selbst verwendet bzw. angemeldet hat.
• BPatG, 30.03.2004 - 24 W (pat) 167/03
  Diese Auffassung entspricht nicht nur der ständigen Rechtsprechung des Bundespatentgerichts, sondern wird auch von den Beschwerdekammern des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt sowie dem überwiegenden Schrifttum vertreten (…vgl BPatG aaO "http://cyberlaw.de";… aaO "eCollect.de";… aaO "handy.de";… aaO "beauty24.de"; jeweils BPatG PAVIS PROMA 32 W (pat) 119/99 "yingyang.de"; 27 W (pat) 216/00 "1stBavarianOnlineshop.com"; 27 W (pat) 93/00 "AGRARNET.de"; 33 W (pat) 269/00 "EquityStory.com"; 27 W (pat) 45/01 "Superhandy.de"; 25 W (pat) 79/01 "www.strafzettel.de"; 25 W (pat) 167/01 "smartbuilding.de"; 29 W (pat) 31/01 "bayerischerundschau.de"; 25 W (pat) 161/01 "getyourcar.de"; 32 W (pat) 95/01 "www.wirspielenlotto.de"; 33 W (pat) 36/02 "Garagenpark.de"; 29 W (pat) 4/02 "kaufeinbuch.de"; 33 W (pat) 29/02 "reise.de"; BPatG vom 25.9.03 - 25 W (pat) 249/02 "ifinance.de"; BPatG vom 9.10.03 - 25 W (pat) 53/02 "UNI.DE"; BPatG vom 16.3.04 - 33 W (pat) 271/02 "Cyber-Communication.Com"; BPatG vom 30.9.2003 - 24 W (pat) 28/03 "ANWALTSTELE-FON.de"; HABM jeweils PAVIS PROMA R77/99-2 "WWW.PRIMEBROKER.COM"; R610/99-2 "worldsport.com"; R866/99-3 "SOFTWARE.COM"; R589/99-2 "INTER-NET.COM"; R576/99-2 "INTERNETNEWS.COM"; R638/00-4 "BUY.COM"; R989/00-3 "deal4free.com"; R305/01-3 "PETS.COM"; R834/01-2 "LISTEN.COM"; R695/01-1 "SportsBet.com"; Ströbele/Hacker, MarkenG, 7. Aufl, § 8 Rdn 119; Ekey/Klippel, MarkenR, 2003, § 8 Rdn 20; Fezer, WRP 2000, 669, 670 f; (aA lediglich BPatG PAVIS PROMA 32 W (pat) 6/02 "handwerk.de"; BPatG vom 6.8.03 - 32 W (pat) 302/02 "caselaw.de").
• BPatG, 05.10.2007 - 24 W (pat) 89/06
  Diese Auffassung entspricht nicht nur der ständigen Rechtsprechung des Bundespatentgerichts, sondern wird auch von den Beschwerdekammern des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) sowie dem überwiegenden Schrifttum vertreten (…vgl. BPatG a. a. O. "http://cyberlaw.de";… a. a. O. "eCollect.de";… a. a. O. "handy.de";… a. a. O. "beauty24.de"; sowie jeweils BPatG PAVIS PROMA 32 W (pat) 119/99 "yingyang.de"; 27 W (pat) 216/00 "1stBavarianOnlineshop.com"; 27 W (pat) 93/00 "AGRARNET.de"; 33 W (pat) 269/00 "EquityStory.com"; 27 W (pat) 45/01 "Superhandy.de"; 25 W (pat) 79/01 "www.strafzettel.de"; 25 W (pat) 167/01 "smartbuilding.de"; 29 W (pat) 31/01 "bayerischerundschau.de"; 25 W (pat) 161/01 "getyourcar.de"; 32 W (pat) 95/01 "www.wirspielenlotto.de"; 33 W (pat) 36/02 "Garagenpark.de"; 29 W (pat) 4/02 "kaufeinbuch.de"; 33 W (pat) 29/02 "reise.de"; BPatG vom 25.9.2003 - 25 W (pat) 249/02 "ifinance.de"; BPatG vom 9.10.2003 - 25 W (pat) 53/02 "UNI.DE"; BPatG vom 16.3.2004 - 33 W (pat) 271/02 "Cyber-Communication.Com"; BPatG vom 30.9.2003 - 24 W (pat) 28/03 "ANWALTSTELEFON.de"; HABM jeweils PAVIS PROMA R77/99-2 "WWW.PRIMEBROKER.COM"; R610/99-2 "worldsport.com"; R866/99-3 "SOFTWARE.COM"; R589/99-2 "INTERNET.COM"; R576/99-2 "INTERNETNEWS.COM"; R638/00-4 "BUY.COM"; R989/00-3 "deal4free.com"; R305/01-3 "PETS.COM"; R834/01-2 "LISTEN.COM"; R695/01-1 "SportsBet.com"; Ströbele/Hacker, MarkenG, 8. Aufl., § 8 Rdn. 87; Ekey/Klippel, MarkenR, 2003, § 8 Rdn. 20; Fezer, WRP 2000, 669, 670 f.).
• BPatG, 05.10.2007 - 24 W (pat) 87/06
  Diese Auffassung entspricht nicht nur der ständigen Rechtsprechung des Bundespatentgerichts, sondern wird auch von den Beschwerdekammern des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) sowie dem überwiegenden Schrifttum vertreten (…vgl. BPatG a. a. O. "http://cyberlaw.de";… a. a. O. "eCollect.de";… a. a. O. "handy.de";… a. a. O. "beauty24.de"; sowie jeweils BPatG PAVIS PROMA 32 W (pat) 119/99 "yingyang.de"; 27 W (pat) 216/00 "1stBavarianOnlineshop.com"; 27 W (pat) 93/00 "AGRARNET.de"; 33 W (pat) 269/00 "EquityStory.com"; 27 W (pat) 45/01 "Superhandy.de"; 25 W (pat) 79/01 "www.strafzettel.de"; 25 W (pat) 167/01 "smartbuilding.de"; 29 W (pat) 31/01 "bayerischerundschau.de"; 25 W (pat) 161/01 "getyourcar.de"; 32 W (pat) 95/01 "www.wirspielenlotto.de"; 33 W (pat) 36/02 "Garagenpark.de"; 29 W (pat) 4/02 "kaufeinbuch.de"; 33 W (pat) 29/02 "reise.de"; BPatG vom 25.9.2003 - 25 W (pat) 249/02 "ifinance.de"; BPatG vom 9.10.2003 - 25 W (pat) 53/02 "UNI.DE"; BPatG vom 16.3.2004 - 33 W (pat) 271/02 "Cyber-Communication.Com"; BPatG vom 30.9.2003 - 24 W (pat) 28/03 "ANWALTSTELEFON.de"; HABM jeweils PAVIS PROMA R77/99-2 "WWW.PRIMEBROKER.COM"; R610/99-2 "worldsport.com"; R866/99-3 "SOFTWARE.COM"; R589/99-2 "INTERNET.COM"; R576/99-2 "INTERNETNEWS.COM"; R638/00-4 "BUY.COM"; R989/00-3 "deal4free.com"; R305/01-3 "PETS.COM"; R834/01-2 "LISTEN.COM"; R695/01-1 "SportsBet.com"; Ströbele/Hacker, MarkenG, 8. Aufl., § 8 Rdn. 87; Ekey/Klippel, MarkenR, 2003, § 8 Rdn. 20; Fezer, WRP 2000, 669, 670 f.).
• BPatG, 20.09.2005 - 24 W (pat) 34/01
  Solche nach Art einer Internet-Adresse gestalteten Marken sind - wie von Rechtsprechung und Literatur anerkannt - im Einzelfall nach den allgemeinen markenrechtlichen Kriterien zu beurteilen (vgl dazu aus der Rspr des BPatG etwa BPatG BlPMZ 2000, 294 "http://www.cyberlaw.de"; 24 W (pat) 167/03 "handy.com"; 25 W (pat) 30/04 "Gesundheitswerstatt.de; 32 W (pat) 119/99 "yingyang.de"; 27 W (pat) 216/00 "1stBavarianOnlineshop.com"; 27 W (pat) 93/00 "AGRARNET.de"; 33 W (pat) 269/00 "EquityStory.com"; 29 W (pat) 31/01 "bayerischerundschau.de"; 25 W (pat) 161/01 "getyourcar.de"; 32 W (pat) 95/01 "www.wirspielenlotto.de"; 33 W (pat) 36/02 "Garagenpark.de"; 25 W (pat) 249/02 "ifinance.de"; 33 W (pat) 271/02 "Cyber-Communication.Com"; 24 W (pat) 28/03 "ANWALTSTELEFON.de"; aus der Spruchpraxis des HABM zB R77/99-2 "WWW.PRIMEBROKER.COM"; R610/99-2 "worldsport.com"; R866/99-3 "SOFTWARE.COM"; R589/99-2 "INTERNET.COM"; R576/99-2 "INTERNETNEWS.COM"; R638/00-4 "BUY.COM"; R989/00-3 "deal4free.com"; R305/01-3 "PETS.COM"; R834/01-2 "LISTEN.COM"; R695/01-1 "SportsBet.com"; Zusammenfassung jeweils veröffentlicht auf PAVIS PROMA CD-ROM; aus der Literatur Ströbele/Hacker, MarkenG, 7. Aufl, § 8 Rdn 119; Ekey/Klippel, Markenrecht, 2003, § 8 Rdn 20; Fezer, WRP 2000, 669, 670 f.).